Den „War on Internet“ stoppen – und Piraten wählen

Anfang August hatte ich einen leicht polemischen Beitrag mit dem Titel War on Internet veröffentlicht. Etwa eine Woche später lese ich, dass Juli Zeh und Ilja Trojanow ein Buch mit ähnlicher Zielrichtung und ähnlichem Titel vorgestellt haben: Angriff auf die Freiheit. Ich hab das Buch gelesen. Für Politische Nerds ist „Angriff auf die Freiheit“ eine echo chamber. Wenig Neues, man fühlt sich in seiner Meinung bestätigt. Das schöne ist aber: Juli Zeh und Ilja Trojanow sind etablierte Feuilleton-Lieblinge. Es besteht die Chance, dass unsere Anliegen die echo chamber rund um Netzpolitik.org und Spreeblick.de verlassen – und vielleicht sogar echte FAZ-Leser ( = Offliner) erreichen. Und tatsächlich: In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von vergangener Woche hat der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher himself einen umfangreichen Artikel über die Die Revolution der Piraten geschrieben.

Was bedeutet das? Piraten-Themen sind im Mainstream des deutschen Feuilleton angekommen. Mit Gerhart Baum hat sich jetzt auch ein ehemaliger Bundesinnenminister der FDP in die Debatte eingemischt. Sein Buch Rettet die Grundrechte! wird in der Piratenpartei als Pflichtlektüre gehandelt. In der FDP selbst hingegen findet seit Jahren keine Bürgerrechtsdebatte statt. Hier scheint sich alles rund um das wichtige Thema „Mehr Netto vom Brutto“ zu drehen – mein Gott wie dämlich! Passend dazu: Im TV-Duell der kleinen Parteien (also: FDP, Grüne und Linke) ging es 90 Minuten lang auch nur ums Geld (siehe Video oben). Denken die, dass die vielumworbene Mitte der Gesellschaft völlig von Geiz und Geldgier zerfressen ist? Digitales Kopieren,  Kommunikationsüberwachung, Videospiele, Netzzensur, Bundestrojaner. Alles Themen, über die man hätte auch reden können. Fehlanzeige. Wer die Hoffnung hat, eine der kleinen Parteien könnte den War on Internet der großen Parteien stoppen, darf jetzt enttäuscht sein.

Inzwischen machen unsere Volksparteien einfach weiter, wie gehabt. Zensursula (CDU) tingelt durch die Vereinsheime der Bundesrepublik und beschwört das böse Internet – und bekommt von Sigmar Gabriel (SPD) beim peinlichen ZDF-Wahlforum auch noch Schützenhilfe. Für Guttenberg (CSU) Gegner von Internetzensur schon eh gleich mal in der Kinderschänder-Ecke. Wiefelspütz (SPD) will Ballerspiele verbieten. Merkel will mehr Videoüberwachung – und Schäuble plant soviele Grundrechtsgrausamkeiten, dass ich das hier gar nicht aufzählen will. Gerade heute beispielsweise: Den massiven Ausbau des Inlandsgeheimdienstes.

In Deutschland 2009 bringt die Regierung ihren Bürgern – insbesondere ihren digitalen Bürgern – sehr viel Misstrauen entgegen (Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur, Präventivstaat). Das kann so nicht weiter gehen. Wir sollten versuchen zu erreichen, dass die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde knackt.

Geht alle wählen am Sonntag!

Schlagworte: Bundestagswahl 2009, Piratenpartei, Wahl