War on Internet – Eine Polemik

Auch der von mir sehr verehrte, altehrwürdige Computerclub äußert sich in den letzten Wochen immer mal wieder zu netzpolitischen Themen. Zeit also, dass auch Bye-bye Apple Computer sich mal wieder Off-Topic meldet. Mein Thema heute: War on Internet. Ich meine damit den Kreuzzug einer offline sozialisierten Machtelite gegen das Internet. Ich hatte Lust mal ein bisschen rumzupoltern. Der Beitrag ist eher eine Aschermittwochsrede, als eine kühle Erörterung des Themas. Polemikalarm.

Begonnen hat der War on Internet in etwa mit dem Jahrtausendwechsel. Ende der 90er-Jahre wurde das Internet erwachsen. Der große Aufstieg von AOL, Amazon und eBay, die Verbreitung von DSL-Breitbandanschlüssen. Und 1998 dann die Entwicklung von Napster. Plötzlich war es möglich in den freigegebenen Ordnern anderer Nutzer weltweit nach Informationen (meistens MP3s) zu suchen. Auf diese Weise visualisierte Napster zum ersten Mal, wie ein demokratisches Internet aussehen könnte. Nicht mehr Server-to-Client, nicht mehr die Telekom und ich – sondern Peer-to-Peer, Du und ich. Mit den Prozessen der Musikindustrie gegen den Napster-Gründer Shawn Fanning (Jahrgang 1980) begann der War on Internet.

Wie der Global War on Terror von Oberkreuzritter George W. Bush ist auch der War on Internet von Beginn an ein asymmetrischer Krieg. Große Konzerne und Regierungen gegen kleine Start-Up Unternehmen, gegen einzelne Bürger. Jüngstes erschreckendes Beispiel ist das Urteil gegen Jammie Thomas-Rasset. Die muss 1,9 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen, weil sie in der Tauschbörse Kazaa 24 Songs angeboten hatte.

Der War on Internet begann mit den Prozessen gegen Napster

Wie der War on Terror bringt auch der War on Internet weltweit unzählige Gesetze hervor, die als Kollateralschaden die Grundordnungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaften schwer beschädigen. Nach 9-11 wurden in den USA die PATRIOT-Act Gesetze verabschiedet. Ich war 2003 zwei Wochen in New York. Es herrschte gerade mal wieder Alarmstufe Orange. In den Straßen und auf den Bahnsteigen der U-Bahn patrouillierten Soldaten mit großkalibrigen M-16 Maschinengewehren. Der Staat betrachte plötzlich seine eigenen Bürger als potenzielle Gefahr. Ein Zustand, von dem ich annahm, es gäbe so etwas nur in Militärdiktaturen. Hallo Bananenrepublik!

Auch in Deutschland wurden im Rahmen des Anti-Terror-Kriegs ebenfalls die Sicherheitsgesetze verschärft. Der berüchtigte Otto-Katalog von Bundesinnenminister Otto Schily. Heribert Prantl hat dieses Gesetzespaket in der Süddeutschen Zeitung am 15. Dezember 2001 unter anderem wie folgt kommentiert:

„[...] Neue, umfangreiche Kompetenzen für die Geheimdienste; noch mehr Überwachung auch von unbescholtenen Leuten, die davon in der Regel nichts erfahren; noch ein paar große Löcher mehr in der grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsschutzgarantie, im Datenschutz, im Post- und Fernmeldegeheimnis; noch etliche Verschärfungen im Vereins-, im Ausländer- und Asylrecht, noch ein paar Zugaben zum Lausch- und Spähangriff; ungebundene Ermittlungskompetenzen für Geheimdienste und Bundeskriminalamt. Und nicht zuletzt: Ausweispapiere werden künftig Fingerabdrücke und „biometrische“ (zum Beispiel Gesichtsvermessungs-) Daten erhalten. Vielleicht haben die Grünen die „Biometrie“ ja deshalb für verträglich gehalten, weil darin das Wort „Bio“ vorkommt. [...] Der Geist des Präventionsstaates sieht so aus: Jeder Bürger ist potenziell gefährlich; es muss also erst einmal festgestellt werden, dass er konkret nicht gefährlich ist – er muss sich also entsprechende Überprüfungen gefallen lassen. Bisher war dies umgekehrt. Man nannte das: Rechtsstaat.“

Die Unschuldsvermutung wird auf den Kopf gestellt. Wer schon mal einen Reisepass beantragt hat und in diesem Rahmen seine Fingerabdrücke abgeben musste, kennt das Gefühl: Warum werde ich hier quasi-erkennungsdienstlich behandelt?!

Im War on Terror betrachtet der Staat seine Bürger als Gefahr. Im New York nach 9-11 patrouillierten Soldaten mit großkalibrigen M-16 Maschinengewehren.

Auch im Rahmen des War on Internet wurden in den letzten zehn Jahren etliche Gesetze verabschiedet, die das freiheitliche Internet und die damit einhergehende offene (digitale) Gesellschaftsordnung in ihrem Kern schwer beschädigen. All diese Internet-Gesetze – so unterschiedlich sie auch sein mögen – haben häufig zwei Gemeinsamkeiten: (1) Ihnen fehlt das Verständnis für die Besonderheiten digitaler Kultur, sowie dafür, worin sich die digitale Welt von der analogen Welt unterscheidet. (2) Sie gehen von einer umgekehrten Unschuldsvermutung aus, dem Generalverdacht.

Den Anfang einer ganzen Reihe von verkorksten Anti-Internet-Gesetzen machte in den USA der Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Das Gesetz richtet sich explizit gegen Technologien, die einen Kopierschutz knacken oder helfen Digital Rights Management (DRM) zu umgehen. Das Gesetz zeugte von einem völligen Unverständnis für eine Haupteigenschaft von digitalen Informationen: Die Kopierbarkeit. Datenverarbeitung ist doch im Grunde ein ständiges Kopieren. Informationen werden von der Festplatte in den Arbeitsspeicher kopiert. Beim Betrachten einer Webseite wird im Cacheverzeichnis des Browsers eine Kopie erstellt. Auf dem iPod landet eine Kopie meiner Musik. Der DMCA ist ein Lobbygesetz, das sich gegen eine digital-immanente Funktion gestemmt hat: Das Kopieren. Genutzt hat es es nichts. 1999 knackte Jon Lech Johansen die Verschlüsselungsalgorhytmen in der DVD – ein Jahr nach Verabschiedung des DMCA. Das setzte ein Zeichen. Seitdem wurde im Grunde genommen jeder relevante Kopierschutz von X-Box bis iPhone geknackt. Kopieren ist nun mal nicht abschaffbar. Was für eine absurde Idee auch. Der DVD-Hack ist jetzt zehn Jahre alt. Zehn ungenutzte Jahre. Die Musik- und Filmindustrie hat sich aber nicht davon abhalten lassen weiter mit DRM zu experimentieren – und nebenbei Hacker mit Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen zu drangsalieren. Das ist dann schon as creative as it gets: Verbieten, Aussperren und Kriminalisieren. Ich weine der Urheberrechtsindustrie keine Träne nach.

In Deutschland lief es wenig anders. Auch hier gibt es im Rahmen des War on Internet ein Lobbygesetz der Urheberechtsindustrie. Im September 2003 trat der sogenannte „Erste Korb“ der Urheberrechtsreform in Kraft. Auch in Deutschland wird Kopieren kriminalisiert. Das Umgehen von anachronistischen Kopierschutzsperren ist strafbar – ebenso die Privatkopie sogenannter rechtswidrig hergestellter Vorlagen. Einziges Ziel dieses Gesetzes: Die Generation Internet kriminalisieren. Mit etwas Abstand betrachtet ist es doch völlig absurd, das Kopieren verbieten zu wollen. Man stelle sich mal vor, zu Gutenbergs Zeiten hätten die großen Klöster versucht den Buchdruck verbieten zu lassen. Einziges Argument: Der Buchdruck würde das Geschäftsmodell „Handschriftkopie“ zerstören – damals saßen in den klösterlichen Schreibstuben Mönche, die Bücher sehr aufwendig von Hand kopiert hatten. Genauso läuft es aber heute. Die Evangelisten des War on Internet verkennen das enorme gesellschaftliche Potenzial, das die Möglichkeit der unendlichen Kopie von Information innewohnt. Ihr Geschäftsmodell aus dem letzten Jahrhundert soll wichtiger sein, als die gesellschaftliche Fortentwicklung.

Die Urheberrechtsreform wäre ein zahnloser Tiger, gäbe es nicht dazu passend das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Sechs Monate lang werden alle Verbindungsdaten von PC, und Telefon gespeichert, bei Mobiltelefonen sogar die Funkzellen. Das ermöglicht es komplette Kommunikations- und Bewegungsprofile von Personen zu erstellen. Das Internet ist ja im Grunde eine Erweiterung des öffentlichen Raums. Um zu verstehen, wie fatal die Speicherung von IP Adressen ist, hier eine etwas krumme Analogie: Zunächst muss man wissen, dass jede noch so kleine Transaktion im Internet eine IP-Spur hinterlässt. Das an sich ist schon nicht so schön. Die Analogie: Man stelle sich vor beim Spaziergang durch den Park würde jeder Bürger eine nicht löschbare farbige Spur hinter sich herziehen. Dank Vorratsdatenspeicherung würde in der Real World auf dieser Bewegungsspur dann auch noch dein Name stehen! Also nimm Dich in Acht. Bloß keinen Müll wegwerfen. Das kann man Dir nämlich auch sechs Monate später noch genau nachweisen. Über so eine staatlich organisierte Vollüberwachung freut sich die Urheberechtsindustrie natürlich. Das macht die Drangsalierung der Online-Community jetzt denkbar einfach. Achja: Eingeführt wurde das ganze natürlich nur um Terrorismus zu bekämpfen. Welchen Terrorismus mag man sich fragen? Und für dieses lächerlich geringe Bedrohungsszenario mal eben so die gesamte Bevölkerung in Generalverdacht nehmen. Na Danke.

Da in Europa abstruse Schadenersatzforderungen wie die oben genannten 1,9 Millionen Dollar für 24 kopierte MP3s nicht gesellschaftsfähig sind, ist man hier auf der Suche nach Strafen, die harmloser daherkommen. In der CDU scheint man sich neuerdings für das sogenannte Three-Strikes-Modell zu interessieren. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich wiederholt dafür ausgesprochen. Fast hätte es diese irre Idee sogar ins Wahlprogramm der CDU geschafft. Das Three-Strikes-Modell sieht vor Nutzern, die dreimal eine Urheberrechtsverletzung begehen, den Internetanschluss zu sperren. Ist das Sperren des Anschlusses eine angemessene Strafe? Wer beim Ladendiebstahl erwischt wird, bekommt in der Regel ein Hausverbot. Ist das vergleichbar? Nein. Denn die Sperre des Internetanschlusses schließt den „Täter“ von einem wesentlichen Teil des gesellschaftlichen Lebens aus. Die Internetsperre ist für uns Digital Natives daher eher vergleichbar mit einer Zwangsabschiebung oder mit einer Haftstrafe. Aber das versteht die Politkergeneration „Bernd Neumann“ leider nicht. Die Generäle im War on Internet kennen das Internet als gesellschaftlichen Raum nicht. Für sie ist das Netz ein unbekannter, finsterer Ort, dem man anscheinend nur mit dumpfen Ängsten und heftigen Strafen begegnen kann.

Dumpfe Angst ist auch der Grund, aus dem das Unwort „Killerspiel“ erfunden wurde. Dieses Genre von Computerspielen hatte zuvor einen wesentlich passenderen Namen: Ballerspiele. Ballerspiel ist eindeutig. Man versteht sofort, worum es geht: In diesem Spiel wird viel geschossen. Eventuell lohnt sich ein Joystick mit Dauerfeuer-Taste. Das Wort „Ballern“ suggeriert aber gleichzeitig auch den unernsten Charakter der ganzen Sache. „Killerspiel“ ist gleich doppelt verzerrend. „Killen“ unterstellt Brutalität und Humorlosigkeit – diese Spiele sind gefährlich. Gleichzeitig kann man das „Killer“ in „Killerspiel“ nicht nur auf den Inhalt sondern auch auf den Spieler beziehen – das sind die Spiele, die von potenziellen Killern gespielt werden.

Die Hoheit über das sogenannte „Wording“ eines Phänomens zu gewinnen war schon immer eine wichtige politische Strategie. Im Krieg den Terror hat das Weiße Haus die „Achse des Bösen“ erfunden. Ein Begriff der nicht zufällig an die „Achsenmächte“ im zweiten Weltkrieg erinnert. Der „Achse des Bösen“ suggeriert eine weltumspannende Allianz, die sich wie die faschistischen Achsenmächte in den 1940er Jahren gemeinsam gegen die freie Welt verschworen haben. Und so ganz nebenbei wird der „War on Terror“ auf eine Bedeutungsebene mit dem Zweiten Weltkrieg gesetzt.

Auf dem 25sten Chaos Communication Congress hat Martin Haase einen kurzweiligen Vortrag über Politiker-Rhetorik gehalten: Neusprech im Überwachungsstaat - Politikersprache zwischen Orwell und Online

Auch im War on Internet wird um Worte gekämpft. „Killerspiele“ ist so ein diskriminierendes Wort. „Raubkopierer“ ist ein weiteres Beispiel. Genauso: Der Slogan „Raubkopierer sind Verbrecher“. In beiden Fällen werden wir Digital Natives schwer verunglimpft, nämlich als Mörder und Räuber. Der verbale War on Internet ist im vollen Gange. Wie anders ist es zu erklären, dass ein Bundeswirtschaftminster ganz unverholen versucht, die Unterzeichner der Petition gegen Internetzensur als Unterstützer von Kindesmissbrauch darzustellen?

Gezieltes Wording wird natürlich nicht nur zur Verunglimpfung genutzt, sondern auch zur Verschleierung. Im Krieg gegen den Terror war Folter auf einmal eine verschäfte Verhörmethode. Im War on Internet wird aus Totalüberwachung dann Vorratsdatenspeicherung. „Vorrat“ das hört sich richtig gut an. Ein Staat, der Vorräte anlegt, erscheint fürsorglich.

Und dann unsere Bundesfamilienministerin, Zensursula, die Frau, die Wolfgang Back vom Computerclub 2 immer nur Frau von den Laien nennt. Die verkauft uns ein Gesetz zur Internetzensur als Zugangserschwerungsgesetz. Ein vordergründig abstruses Vorhaben. Die Real World-Analogie: Im Nachbarhaus hat ein Laden für Kinderpornographie eröffnet und statt den Laden dicht zu machen nagelt Frau von den Laien das Schaufenster mit einem Brett und einem Stoppschild zu. Das ist derart schräg. Es verwundert daher auch nicht, dass sich Christian Bahls vom Blog MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren schon im April 2009 mit einem offenen Brief an die Bundesfamilienministerin gegen diese „gefährliche Symbolpolitik“ ausgesprochen hat. Besonders zynisch wird die ganze Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass Kindesmissbrauch als Vorwand genommen wird. Es geht hier nicht um Kinder, sondern um Internetzensur. Typisch: Noch bevor das Gesetz veranscheidet wurde, melden sich doch schon die üblichen Verdächtigen wie etwa Dieter Wiefelspütz von SPD zu Wort und fordern eine Ausweiterung der Internetsperren.

Die im Rahmen des Zugangserschwerungsgesetzes geschaffene intransparete Sperrliste ist auch ein mächtiges Kontroll- und Steuerungswerkzeug. Denn auf dieser Weise können Politik und Polizei die Justiz umgehen. Schon wieder dieser Bananenrepublik-style. Unliebsame Inhalte, können auf die schwarze Liste gesetzt, werden und weg sind sie. Kein Richter muss das auf Rechtmäßigkeit prüfen. So mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit umzugehen, zeugt von einem erschreckenden Mangel an Respekt vor unserem Grundgesetz.

Intransparenz scheint ein beliebtes Werkzeug zur Herstellung der inneren Sicherheit zu sein. Schon im Oktober 2001 (nur einen Monat nach 9-11) stellte der damalige Innenminister Otto Schily sein zweites Sicherheitspaket vor. In dem wurde neben vielen anderen Ungeheuerlichkeiten auch die Nutzung sogenannter IMSI-Catcher in Strafverfahren geregelt wurde. IMSI-Catcher täuschen vor eine Handy-Basisstation zu sein. An diese Fakestation melden sich alle Mobiltelefone in einem bestimmten Radius automatisch an. Das ermöglich einerseits eine heimliche Positionsbestimmung eines Handybesitzers. Die gesammelten Anmeldedaten des IMSI-Catchers verraten auch die Telefonnummern aller Handys in der Umgebung. So lassen sich beispielsweise die Nummern anonymer Prepaid-Telefone rausfinden – in Verbindung mit Beschattung auch deren Besitzer. Das sind Geheimdienstmethoden. Ein ziemlicher Eingriff in die Privatssphäre.

Geheimdienstmethoden scheinen jetzt auch für den Strafprozess in Mode zu kommen. Das Prinzip Heimlichkeit. Natürlich soll mir auch der berüchtigte Bundestrojaner ohne mein Wissen auf die Festplatte gespielt werden. Ich finde die Vorstellung Spionage-Malware aus dem Innenministerium zu bekommen an sich schon ziemlich übel. Nun gut. Aber wenn man schon meinen Rechner durchsuchen will, dann bitteschön Old-School. Also mit nem Polizisten, der mir einen Durchsuchungsbefehl unter die Nase hält. Auch hier wieder kommt wieder „Wording“ ins Spiel. „Online-Durchsuchung“ suggeriert: Hier haben wir es mit einer ans digitale Zeitalter angepassten Hausdurchsuchung zu tun. Das stimmt so leider nicht. Denn dieser Eingriff ist heimlich. Tatsächlich wäre der vom Chaos Computer Club geprägte Ausdruck Computerwanze wesentlich passender, als „Online-Durchsuchung“.  Aber auch der Vergleich mit der Telefonüberwachung hinkt. Einzig bei Gelegenheitsnutzern, die nur ab und an eine E-Mail schreiben, bleibt der Schaden an der Integrität der Privatsphäre begrenzt. Für die Generation Internet hingegen bedeutet die Computerwanze aber einen wesentlich massiveren Eingriff in die Privatssphäre, als die klassische Telefonüberwachung. Unsere Generation wickelt nun mal einen nicht unbedeutenden Teil des ihres Soziallebens online ab.

Erschreckende Ahnungslosigkeit. Für das ARD Morgenmagazin befragen Kinder im Berliner Reichstag Politiker zum Thema Internet

In vielen Blogs wird ja gegen die Internetausdrucker polemisiert. Das könnte ein Fehler sein. Die Jungs, die den War on Internet angezettelt haben, wissen schon recht genau, was sie da tun. Die Bundesjustizministerin sich fragt sich vielleicht tatsächlich „Was sind jetzt nochmal Browser?“ Die weiß nichtsdestotrotz ganz sicher, dass das Internet ein neuer gesellschaftlicher Raum ist. Und diesen Raum zu kontrollieren, ist das eigentlich Ziel des War on Internet. Es geht wie in jedem konventionellen Krieg um Macht und Territorium. Ich finde es erschütternd mit eigenen Augen ansehen zu müssen: Die neue digitale Öffentlichkeit ist schon jetzt besser überwacht und stärker kontrolliert, als es die alte Öffentlichkeit in den letzten 60 Jahren in Westdeutschland jemals war.

Ein relativ großer Teil der Bevölkerung ist noch zu wenig online. Das is ein Problem. Viele Zucken mit den Achseln, wenn man ihnen von Onlinedurchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren erzählt. Diese „Betrifft mich doch gar nicht“-Attitüde verschafft den Generälen des War on Internet den Spielraum, den sie brauchen um Fakten zu schaffen. Meine Befürchtung: Es vergehen noch zehn Jahre bis es als mehr Digital Natives als Offliners gibt. Bis dahin bleibt den Internetausdruckern noch viel Zeit den digitalen Raum dauerhaft zu vergiften. Den War on Internet werden wir bis dahin leider vermutlich verloren haben.

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